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Stoppt Patente auf Leben! Demo-Aktion Infoticker
Stoppt Patente auf Leben! Infodienst-Aktion auf der Agrar-Demo in Berlin am 22.1.2011.

Koalition trödelt mit Patent-Antrag

13.12.2011

Patente auf Pflanzen und Tiere müssen verhindert werden, darüber scheinen sich alle einig zu sein. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums warnte kürzlich vor den Gefahren der Patentierung von Lebewesen und forderte eine rechtliche Klarstellung, dass herkömmliche Züchtungsverfahren nicht patentiert werden dürfen. Die politischen Aktivitäten im Bundestag konzentrieren sich seit letztem Jahr auf einen interfraktionellen Antrag. Nun sind bereits über eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass der Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, und der Agro-Gentechnik-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, wenden sich daher heute in einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen, die ihrer Meinung nach für das nur zögerliche Vorankommen des Prozesses verantwortlich sind. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, in der weiterhin fragwürdige Patente erteilt werden. Die Abgeordneten lassen der Regierungskoalition noch bis Weihnachten Zeit, einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen und wollen ansonsten im Januar einen eigenen Antrag einbringen.