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Brokkoli - der Testfall
Brokkoli: Ein Testfall für Patente auf Saatgut

Patentamt sagt öffentliche Anhörung im Brokkoli-Fall überraschend ab

21.10.2011

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die öffentliche Anhörung zum umstrittenen Brokkoli-Patent überraschend abgesagt. Ein breites Bündnis gegen die Patentierung von Leben vermutet darin den Unwillen des EPA, sich mit diesem brisanten Thema der Öffentlichkeit zu stellen. Am kommenden Mittwoch, den 26. Oktober sollte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Entscheidung im Beschwerdeverfahren zum Patent EP1069819 gefällt werden. Syngenta hatte Beschwerde gegen das Patent der Firma Plant BioScience eingereicht, da es ein „im Wesentlichen biologisches Verfahren“ beinhaltet, das nicht patentierbar ist. Der Patentinhaber will nun den Anspruch auf das Züchtungsverfahren zurücknehmen, den Patentanspruch auf die Pflanze selbst jedoch aufrechterhalten. Die EPA geht dem Wunsch von Syngenta nach, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlage zu entscheiden. Das Organisationsbündnis „Kein Patent auf Leben“ hatte den Termin zum Anlass genommen, zu einer Demonstration gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aufzurufen. Denn durch derartige Patente droht eine Kontrolle der Lebensmittelproduktion durch die Industrie. Die EPA erteilte allein 2010 rund 200 Patente auf Pflanzenzucht. Die Folgen betreffen Landwirte, Züchter und Verbraucher in Europa und in den Entwicklungsländern. „In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern,“ kommentiert Kerstin Lanje von Misereor. Daher ruft das Bündnis trotzdem zur Demonstration am 26.10. in München auf.