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Kein Patent auf Leben
Foto: Kein Patent auf Leben

Regierungs-Beirat empfiehlt: Kein Patent auf Leben

11.10.2011

Pflanzen und Tiere sollen nicht patentierbar sein. Das empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundeslandwirtschaftsministerium. In der Stellungnahme, die Staatssekretär Peter Bleser beim Symposium "Agrobiodiversität in Deutschland" entgegennahm, spricht sich der Beirat dafür aus, „rechtlich klarzustellen, dass Erzeugnisse, die auf einem herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen, nicht patentiert werden können.“ Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hatte letztes Jahr im Dezember entschieden, dass biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar sind. Auf Tiere und Pflanzen selbst, die mit diesem Verfahren gezüchtet werden, erteilt das EPA jedoch nach wie vor Patente und erklärt sie damit als Erfindung. Endgültig wird über die konkreten Fälle des Brokkoli- und Tomaten-Patents im Oktober und November entschieden. Das Bündnis „Kein Patent auf Saatgut“ ruft daher am 26. Oktober zur Demonstration vor dem europäischen Patentamt in München, Erhardtstrasse 27, auf.