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Anhörung im Petitionsausschuss
Anhörung im Petitionsausschuss

Gentechnik-Petition im Bundestag: Zulassungen stoppen!

26.09.2011

Heute Mittag wurde die BÖLW-Petition „Gentechnik-Anbau stoppen" vor dem Bundestagsausschuss beraten. Mehr als 100.000 Menschen hatten unterschrieben und sich dafür ausgesprochen, dass auf EU-Ebene ein Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Pflanzen verhängt wird. Petent Felix Prinz zu Löwenstein hat an die Mitglieder des Ausschusses appelliert, das Anliegen der vielen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die 26 Pflanzen, deren Zulassung auf EU-Ebene beantragt ist, ernst zu nehmen.

Auf einer vorangegangenen Pressekonferenz wurde auf die mangelhafte Prüfung der Pflanzen hingewiesen. Lediglich die antragstellenden Firmen müssten Studien vorlegen. Der unabhängigen Forschung werde es schwer gemacht an das Untersuchungsmaterial heranzukommen, weil die Firmen als Patentinhaber entscheiden können, wem sie das Material zur Verfügung stellen. Christoph Then von Testbiotech, der anlässlich der Beratung heute eine BÖLW-Studie zum Thema "Mängel bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen“ vorstellte, wies darauf hin, dass kombinatorische Effekte bei Pflanzen, die mehrere Toxine produzieren, nicht untersucht werden. Auf die Frage nach einer Neuregelung der EU-Gentechnik-Politik ließ der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser während der Sitzung heute durchblicken, dass die Regierung einer EU-Regelung für nationale Gentechnik-Anbauverbote nicht zustimme. Der BÖLW sowie der Anbauverband Bioland kritisieren die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, dessen Vertreter das Zulassungsverfahren als sicher erklärte. Dabei hatte das Verbraucherministerium selbst den Anbau des in der EU zugelassenen MON 810 wegen möglicher Risiken für die Umwelt verboten.

In einer der nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss die heutige Beratung auswerten und dem Plenum eine Empfehlung vorlegen. Der Bundestag fordert daraufhin die Bundesregierung auf, dem Anliegen der Petition entsprechend der Ausschussempfehlung zu folgen.