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Europäisches Parlament in Straßburg
Foto: Europäisches Parlament

Polen fordert Einigung über GVO-Anbauverbote

13.09.2011

Polen will während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2011 eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission vorantreiben, nationale Anbauverbote für GVOs zu ermöglichen. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe des Rates ist am 15. September.

Am 5. Juli 2011 stimmt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine rechtssichere und umfassende Regelung des Anbau-Verbots von gentechnisch veränderten Organismen durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten. Die Europaabgeordneten haben wesentliche Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission angenommen und die Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden ausgeweitet. Der Entwurf fordert die Kommission auf, den einstimmig gefällten Beschluss des Umweltministerrats vom Dezember 2008 umzusetzen, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben sowie verbindliche Haftungs- und Koexistenzregeln einzuführen. Zuvor hatten mehr als 60.000 Menschen einen von 13 Organisationen initiierten Online-Appell unterzeichnet.