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Campact Plakat-Aktion Bundestag
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab: Campact Plakat-Aktion vor dem Bundestag. (Photo: Campact)

Bundesregierung muss im EU-Ministerrat Farbe bekennen

06.07.2011

Nach der Abstimmung gestern im EU-Parlament über die Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten, nationale Gentechnik-Anbauverbote zu verhängen, macht die SPD-Fraktion Druck. Morgen wird sie einen Antrag im Bundestag einreichen, der die Bundesregierung dazu auffordert, den gestern im EU-Parlament abgestimmten Vorschlag voranzubringen. Dieser sieht vor, dass künftig gentechnisch veränderte Pflanzen auch aus sozioökonomischen und ökologischen Gründen verboten werden können. Der gestern angenommene Vorschlag muss nun vom EU-Ministerrat unterstützt werden. Damit liegt viel Gewicht auf der Haltung der Bundesregierung, die im Ministerrat ein großes Stimmengewicht hat. Solange es beim Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen keine Prüfung ökologischer und sozioökonomischer Risiken gibt, fordert die SPD-Fraktion ein Moratorium für die Zulassung. Auch für die absolute Saatgutreinheit und für eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die unter Verwendung von Futter aus Gentech-Pflanzen hergestellt wurden, macht sich die SPD in ihrem Antrag stark. Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang, denn grundsätzlich möchte sie Agro-Gentechnik fördern, weiß jedoch um die kritische Haltung in der Bevölkerung. In Bayern hat sich die CSU daher gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen.