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EU-Fahne
Durch die Enthaltung Deutschlands werden Zulassungen von Gentechnikpflanzen wahrscheinlich (Foto: Informationsdienst Gentechnik)

EU-Gentechnik-Politik: Kommission muss nacharbeiten

20.12.2010

Bei der heutigen Tagung der EU-Umweltminister wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Politik erneut kritisiert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Entscheidung über einen Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Zukunft den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Der juristische Dienst der EU-Mitgliedsstaaten hatte im November bereits in einer Stellungnahme kritisiert, dass die neue Regelung gegen den EU-Binnenmarkt verstoßen würde. Die Mitgliedsstaaten fordern von der Kommission nun, die Begründungen, die zukünftig zu einem Verbot führen können, zu präzisieren. Auch die vom Umweltministerrat geforderte Erarbeitung von sozioökonomischen Kriterien fehlt nach wie vor. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kriterien im Januar nächsten Jahres vorzulegen.