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EU-Fahne
Durch die Enthaltung Deutschlands werden Zulassungen von Gentechnikpflanzen wahrscheinlich (Foto: Informationsdienst Gentechnik)

Merkel gegen nationale Gentechnik-Verbote

22.07.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Sommerpressekonferenz gestern in Berlin die Pläne der EU-Kommission kritisiert, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden sollen. Der zuständige EU-Verbraucherkommissar Dalli hatte letzte Woche seine Pläne für eine neue Gentechnik-Politik innerhalb der EU vorgestellt. Demnach soll die EU-Gesetzgebung so geändert werden, dass es innerhalb von EU-Staaten rechtlich verbindliche gentechnikfreie Regionen geben kann. Im Gegenzug sollen die Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene beschleunigt werden. Merkel befürchtet, dass mit der Möglichkeit des Verbots der Binnenmarkt leiden würde und womöglich Gentechnik-Produkte von einzelnen Staaten abgelehnt werden. Bundeslandwirtschaftsminisertin Ilse Aigner hatte letztes Jahr den Anbau von Gentechnik-Mais MON 810 aufgrund von Umweltrisiken in Deutschland verboten, obwohl er EU-weit eine Zulassung hat. Auch in Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland, Österreich und Luxemburg ist der Anbau des MON 810 verboten.