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Aigner und Schavan
Schavan (rechts) mit Aigner beim Runden Tisch im Mai 2009.

Viele Mittel zum Zweck: Öffentliche Gelder für die Gentechnik-Industrie

25.05.2009

Dass Forschungsministerin Schavan viel auf die Gentechnik setzt, ist spätestens seit ihrer Reaktion auf das Gentechnik-Mais-Verbot klar. Statt eines Anbau-Verbots forderte sie deutliche Signale für die Forschung in der "grünen" Gentechnik und initiierte umgehend einen Runden Tisch zum Thema. An dem nahmen dann letzte Woche auch vornehmlich Gentechnik-Befürworter Platz und warben mit bekannten Versprechungen für die Gentechnik.

Welche Signale die Ministerin schon in Millionenhöhe an die Forschung setzt, macht nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen deutlich: Allein rund 5 Millionen Euro gehen an die Privatindustrie für die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Unter den Empfängerfirmen ist beispielsweise BASF, die mit über einer Millionen Euro pilzresistenten Weizen entwickelt. Auch aus dem Budget der "Biologischen Sicherheitsforschung" gehen 3,3 Millionen Euro an Projekte, bei denen Gentechnik-Pflanzen entwickelt werden. Das "Kommunikationsmanagement in der biologischen Sicherheitsforschung" ist der Regierung rund 2 Millionen Euro wert. Die Grünen fordern eine unabhängige Sicherheitsforschung. "Die knappen Gelder für die wichtige Biologische Sicherheitsforschung werden an Unternehmen gezahlt, die nachweislich eng mit der Agro-Gentechnik-Lobby verbunden sind und eine Deregulierung der Schutzvorschriften bei der Agro-Gentechnik anstreben", so Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen.