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EU-Fahne
Durch die Enthaltung Deutschlands werden Zulassungen von Gentechnikpflanzen wahrscheinlich (Foto: Informationsdienst Gentechnik)

EU will nationale MON 810-Verbote nicht weiter anfechten

16.04.2009

Nachdem Landwirtschaftsministerin Aigner dem Gentechnik-Mais MON 810 am Dienstag in Deutschland den Garaus gemacht hat, versuchen alle Seiten sich und ihre Positionen neu zu sortieren. Gentechnikkritische Gruppen fordern - beflügelt vom neuesten Erfolg - ein umfassenderes Verbot des MON 810. Denn die Neuzulassung des Gentechnik-Maises auf EU-Ebene steht an. Angeblich prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurzeit gerade die von Aigner für das deutsche Verbot herangezogenen Studien. Auch zwei weitere Gentechnik-Mais-Linien hängen in der Zulassungs-Pipeline der EU. Die Kommission hat bereits die Zulassung zum Anbau des Bt 11 und 1507 beantragt. Und es ist völlig unklar, wie Aigner sich zu diesen Fragen verhält. Denn nicht umsonst hat sich die für die deutsche Seite in der EU zuständige Ministerin alles offen gehalten, als sie gestern sagte, dass das Verbot keine Grundsatzentscheidung gegen Gentechnik sei.

Gentechnikbefürwortern geht das Verbot trotzdem gegen den Strich. Ungeachtet Aigners Behauptung, keine politische Entscheidung, sondern eine Einzelfallentscheidung getroffen zu haben, sieht Forschungsministerin Schavan den Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Sie will deshalb einen Runden Tisch zum Thema Gentechnik einberufen, um über das Thema zu beraten. Die EU-Kommission will offenbar die nationalen Anbauverbote nicht weiter anfechten, berichtet die FAZ. Da die Mitgliedsstaaten stets die Verbote bestätigen, wie zuletzt Anfang März, mache es keinen Sinn, dagegen vorzugehen, hieß es am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Umweltminister.

Der Gentechnik-Konzern Monsanto prüft unterdessen sämtliche Optionen, um gegen das Verbot zu klagen. Denn es drohen Schäden in Millionenhöhe, wenn der Mais nicht angebaut würde. Den finanziellen Schaden, den der Gentechnik-Anbau ausmacht, hat übrigens der Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) vor einen paar Wochen in einer Studie zusammengestellt. Der "Schadensbericht Gentechnik" zeigt, dass die Gentechnik sehr viel mehr kostet, als sie volkswirtschaftlich bringt.