AKTION: Gentechnik-Pflanzen in Europa verhindern!

Die Erste Hürde ist geschafft! Gemeinsam mit allen 17 000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern konnte genug Druck aufgebaut werden, so dass die EU-Minister/innen mit einer qualifizierten Mehrheit von 282 Stimmen gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt haben, das Anbauverbot in Österreich und Ungarn aufzuheben. Auch der deutsche Umweltminister Gabriel stimmte gegen eine Verbotsaufhebung. Ein Riesen-Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung in ganz Europa! Denn auch in anderen Ländern wurden Minister-Briefe und E-Mails verschickt, um die Regierungen umzustimmen. Der Leiter des Pressereferats im Bundesumweltministerium wendet sich mit einem Schreiben an die Teilnehmer/innen der E-Mail-Aktion.
 BMU: Antwort mit Statement von Gabriel
 Rat der Europäischen Union: Presserklärung (Gentech-Entscheidung, S. 8)

Gegen die Kommission und für die Anbauverbote haben gestimmt:
Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Lithauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien (282 Stimmen, 22 Länder)

Für die Kommission und die Aufhebund des Anbauverbots haben gestimmt:
Estland, Finnland, Großbritanien, Niederlande, Schweden (63 Stimmen, fünf Länder)

In den nächsten Wochen stehen in Brüssel weitere wichtige Entscheidungen an:

Die Minister/innen müssen über zwei weitere Anbauverbote in Griechenland und Frankreich abstimmen.
Die Kommission will ausserdem erstmals seit 1998 zwei neue Gentechnik-Maisssorten zulassen.

Nur eine 2/3 Mehrheit im Umweltminister-Rat kann diese Entscheidungen noch stoppen. Schreiben Sie deshalb an Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner und fordern Sie eine klare Stimme gegen Gentechnik! Eine Kopie der E-Mail geht an Forschungsministerin Schavan. Sie können auch eine E-Mail an die MinisterInnen der anderen Länder schicken. Die bekommen sie dann in der jeweiligen Landessprache. Wählen Sie dazu das Zielland unter "Adressat/An".

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Update: Bis Ende Juni wurden keine weiteren Vorschläge der EU-Kommission an den Ministerrat übermittelt. Alle Entscheidungen bezüglich der Anbauverbote und Neu-Zulassungen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Über 35.000 Menschen haben die E-mail-Aktion bis jetzt unterstützt!
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Machen Sie mit bei der E-Mail-Aktion!

Diesen Text verschicken Sie mit der Aktions-E-Mail:

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

in Europa fallen derzeit wegweisende Entscheidungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, bei der die Zukunft unserer Nahrung, unserer Gesundheit und der Umwelt auf dem Spiel stehen.

Ich möchte Ihnen deshalb zunächst meine Anerkennung und meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie, trotz interner Bedenken innerhalb der Regierung, am 2. März im Ministerrat durch das deutsche Nein zu den Vorschlägen der EU-Kommission die Gentechnik-Verbote in Ungarn und Österreich verteidigt haben. Sie haben damit zweifelsohne im Namen einer breiten Mehrheit in Deutschland gehandelt. Das haben Sie mit Sicherheit auch getan, als Sie am 14. April in Deutschland den Anbau von Mon810 verboten haben. Wir gratulieren Ihnen dazu herzlich und wissen den Mut zu schätzen, mit dem Sie dem massiven Druck aus der Industrie, interessierter Forschung und seitens einiger Parteifreunde widerstanden haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich selbstverständlich auch hinter die Anbauverbote in Frankreich und Griechenland stellen werden.

Die Europäische Kommission beantragt jetzt, erstmals seit 1998 den Anbau von zwei neuen Gentechnik‐Maissorten, Syngenta Bt11 und Pioneer 1507, zu bewilligen. Bitte bedenken Sie:

  • Wissenschaftliche Bedenken wegen unberechenbarer und unerwarteter Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf unsere Gesundheit und die Umwelt mehren sich. Eine Reihe wissenschaftlicher Belege über schädliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Bt‐Pflanzen auf die Umwelt wurde unlängst in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

  • Die beiden Gentechnik‐Sorten, über deren Zulassung Sie abstimmen werden, sind höchst umstritten. Ihre Ungefährlichkeit für die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier ist keineswegs belegt. Sie wurden gentechnisch verändert, um ein Gift zu produzieren, das auch Nicht‐Zielorganismen (z.B. Schmetterlinge) und Nützlinge, sowie Boden‐ und Wasserorganismen bedroht. Zudem sind sie gegen ein Herbizid resistent, das nach der neuen EU‐Pestizidgesetzgebung wegen seiner Schädlichkeit demnächst vom Markt genommen werden muss.

  • Eine Fülle von konkreten Kontaminationsfällen und wissenschaftliche Studien besagen, dass Gentechnik‐Pflanzen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gefährden. Mangels einheitlicher Haftungsgesetze in der Europäischen Union, müssen die Verursacher die betroffenen Landwirte nur in Ausnahmefällen entschädigen.

  • Im Dezember 2008 forderten alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig eine Überprüfung des derzeitigen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen; insbesondere forderten sie umfangreiche Nachbesserungen bei der Risikoabschätzung von Gentechnik‐Pflanzen, die Angleichung der Risikobewertung von Gentechnik‐Pflanzen und Pestiziden, sowie die Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (Umwelt und Landwirtschaft).

  • Die aktuellen Vorschläge der Kommission, den Anbau der Gen‐Maislinien Bt11 und 1507 zu genehmigen und Mitgliedsstaaten zu zwingen, den Anbau von MON 810 zu genehmigen, stehen in klarem Widerspruch zu diesem Auftrag des Ministerrates.

Wie Sie wissen, wäre eine Enthaltung Deutschlands bei diesen Abstimmungen faktisch eine Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen. Ich bitte Sie deshalb dringend, auch gegen diese Vorschläge der Kommission zu stimmen und fordere Sie auf, Ihre Position und Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen Grundsatzentscheidungen öffentlich zu machen.


Hochachtungsvoll,

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Gentechnik-Mais MON 810

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 Dossier MON 810
 Dossier Bt 11
 Dossier 1507

Wie wird entschieden?

Die Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen müssen ein kompliziertes Entscheidungsverfahren durchlaufen, das sogenannte Komitologieverfahren. Das Bundesamt für Naturschutz erklärt, wie es abläuft.
 BfN: Komitologieverfahren

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Brief an Aigner
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Brief an Gabriel
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Unterschriftensammlungen
 als PFD
 als Doc

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Offener Brief der Verbände

In einem Offenen Brief an Aigner, Gabriel und Schavan forderte ein breites Bündnis von Verbänden eine eindeutige Position der Bundesregierung gegen Verbotsaufhebung des MON 810 in mehreren EU-Ländern sowie gegen die Zulassung neuer Gentechnik-Maissorten („Bt 11“ und „1507“) durch die EU.

 Infodienst: Verbände-Brief an Schavan, Aigner und Gabriel

Gentechnik-Diktatur in Brüssel

Über die Absurdität des politischen EU-Verfahrens und die unklare Linie der Bundesregierung berichtet Benny Haerlin von Save Our Seeds:
 Artikel Benny Hearlin

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