Was wollen die Parteien?
4. Nov. 2005 - Die zukünftigen Koalitionsparteien scheinen sich in Berlin auf eine Neuausrichtung in der grünen Gentechnik zu einigen. Ginge es nach dem Willen der CDU/CSU sollen Bauern, die Gen-Pflanzen anbauen, für die Verunreinigung von Nachbarfeldern nur noch haften, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In allen anderen Fällen soll ein Haftungsfonds den Schaden regeln.
Eine abschließende Formulierung der Haftungsfrage im Koalitionsvertrag ist weiterhin offen.
Greenpeace: CDU/CSU setzt sich bei Gentechnik durch
Die von der Großen Koalition anvisierte Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrecht in Richtung einer Fondslösung ist dabei verfassungrechtlich umstritten.
Nach Auffassung des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht ist eine Entlastung bestimmter Branchen wie der Agro-Gentechnik, indem Unternehmen die durch sie verursachten Kosten auf einen Fonds abwältzen können, mit den ordnungspolitischen Grundvorstellungen des EU-Rechts nicht vereinbar.
Verfassungsrechtliche Einschätzung einer Fondslösung
Wahlprüfsteine
Inwieweit wollen sich die Parteien für den Schutz gentechnikfreier Anbauzonen einsetzen?
Für welche Grenzwerte setzen sie sich bei der geplanten Saatgutrichtlinie der EU ein? Und inwieweit ist Gentechnik für Sie ein Mittel zur Bekämpfung des Welthungers? Das Aktionsbündins Baden-Württemberg hat bei den Parteien nachgefragt.
Akionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg (30/08/2005)
Ist die Koexistenz machbar?
Halten die Parteien eine Koexistenz zwischen gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft und GVOVerwendern für machbar? Und welche Konsequenzen sollten aus dem MON 810-Genmais Skandal gezogen werden? Genantwortet haben Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD, Gerda Hasselfeldt, CDU, Ulrike Höfken, Die Grünen, Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, Dr. Gregor Gysi, Die Linkspartei.
Die großen Parteien zum ökologischen Landbau auf Anfrage von Naturland
Wer trägt die Mehrkosten der Koexistenz?
Wie wollen die Parteien verhindern, dass die Kosten der „Koexistenz“ die Produkte ohne Gentechnik verteuern und dafür sorgen, dass sie von denen getragen werden, die sie verursachen?
Positionen der Parteien zu Agro-Gentechnik - Anfrage des BÖLW (26 KB)
Wer soll die Schäden der Gentechnik zahlen?
Und wer bezahlt die zusätzlichen Kosten zur Sicherung einer gentechnikfreien Produktion? Wie werden ökologisch sensible Gebiete geschützt?
Geantwortet haben Klaus Uwe Benneter, SPD; Peter Bleser, CDU; Claudia Gohde, PDS; Reinhard Bütikofer, Die Grünen; Hans-Michael Goldmann, FDP
Grüne Gentechnik. Zukunftweisend oder Irrweg?
Und wie zufrieden sind die Parteien mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung im Umgang mit der Gentechnik?
Geantwortet haben Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD; Julia Klöckner, CDU/CSU; Ulrike Höfken, Die Grünen; Hans-Michael Goldmann, FDP; Gregor Gysi, Die Linkspartei/PDS.
Wem soll das Saatgut in Zukunft gehören?
Wie wollen die Parteien verhindern, dass geistige Eigentumsrechte an Saatgut und anderen Lebensformen die Ernährungssicherheit weltweit gefährden? Welchen Standpunkt hat Ihre Partei zur Nutzung von und Forschung an der GUR-Technologie (Terminator-Technologie)?
Wahlprüfsteine von FIAN, BUKO Agrarkoordination, „Justitia et Pax“ und Misereor
Umweltprofile der Parteispitzen
Leichtmatrose oder Schwergewicht?
Mangelnde Kompetenz bei den Themen Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Der BUND hat die Parteispitzen bewertet und ihnen ein Umweltprofil erstellt.
BUND-Umweltprofile der Parteispitzen
Passagen zur Gentechnik (112 KB)
Gentechnikprofile der Parteien
Wer sind die Genteufel unter den Parteien?
Der Bund Naturschutz in Bayern hat sein Fazit aus den Debatten, Stellungnahmen und Interviews der Abgeordneten gezogen. Volle drei Teufel hat die FDP für ihre Aussagen erhalten, da sie der Gentechnik ohne Rücksicht auf Verluste den Durchbruch verspricht. Alleine die Grünen verfolgen keine teuflischen Absichten nach Einschätzung des Naturschutzbundes, denn sie bekennen sich eindeutig zu einer gentechikfreien Landwirtschaft.
Bund Naturschutz in Bayern (959 KB)
Wer will den Anbau von genveränderten Pflanzen in Deutschland?
18 konkrete und einige private Fragen zu drängenden Umweltproblemen, davon zwei zur Gentechnik, hat Greenpeace den Spitzenpolitikern der fünf großen Parteien gestellt. Die Antworten finden interessierte Wählerinnen und Wähler im Wahlkompass Umwelt.
Wahlkompass von Greenpeace Fragen und Antworten zur Gentechnik (96 KB)
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