Der Entwurf eines neuen Eckpunktepapiers des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und macht Vorschläge, wie mit den Gentechnik-Plänen der EU-Kommission umgegangen werden soll. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner folgt darin den Bedenken von Kanzlerin Merkel. Diese befürchtet, dass die Möglichkeit der einzelnen EU-Staaten, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen selbst zu entscheiden, den EU-Binnenmarkt schädigen könnte. Statt dessen schlägt Aigner vor, den einzelnen Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, wie sie mit dem Gentechnik-Anbau umgehen. Geht es nach Aigner, können die Bundesländer je nach geographischen oder klimatischen Bedingungen unterschiedliche Abstände zwischen Felder mit und ohne Gentechnik festlegen. Aigner würde damit einen Spagat machen zwischen gentechnikkritischen CSU-Wählern in Bayern - wo der Anbau dann verboten werden könnte - und der gentechnikfreundlichen Politik der Bundesregierung. Für Gentechnik-Kartoffeln schlägt das Ministerium einen bundeseinheitlichen Abstand von zehn Metern vor.

Außerdem heißt es in dem Entwurf des BMELV, dass sich das Ministerium weiterhin für eine Prozesskennzeichnung einsetzt, auch wenn es dafür wenig Verbündete gäbe. Dabei wird eine Unterscheidung von weißer und grüner Gentechnik angestrebt, um die Durchsetzungschancen auf EU-Ebene zu erhöhen. Die Null-Toleranz-Regelung, die besagt, dass Importe keine nicht-zugelassenen Gentechnik-Pflanzen beinhalten dürfen, solle durch einheitliche Probenahme- und Messverfahren "praktikabler gehandhabt werden". Die Einführung von nationalen Schwellenwerten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Bei agrarpolitischen Sprechern von CDU/CSU und FDP finden die Vorschläge Aigners offenbar keine Zustimmung.

 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV): Entwurf Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Gentechnik (15.09.10)