Grüne Gentechnik ohne Verantwortung nutzen
13. Nov. 2005 - Das erst Anfang 2005 in Kraft getretene Gentechnikgesetz soll neu geschrieben werden, um Forschung und Anwender zu fördern.
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD einen Ausgleichsfonds einrichten, der für Schäden aufkommt, die ein Gentechnikanbau verursacht. Der Anbauer würde nur haften, wenn er gegen die Vorsorge- und Anbauvorschriften verstößt. Das Risiko einer Auskreuzung bliebe für den Gentech-Bauern kalkulierbar. Er kann sich der Verantwortung entziehen, wenn es trotz vorgeschriebener Maßnahmen zu einer gentechnischen Verunreinigung seiner Nachbarfelder kommt.
Des Weiteren will Rot-Schwarz die Begriffe "Freisetzung" und "Inverkehrbringung" neu definieren. Im Klartext heißt das: Die von Forschungsfeldern ausgehenden Verunreinigungen sollen nicht mehr unter das Gentechnikgesetz fallen. Dann dürften - ganz legal - gentechnisch veränderte Konstrukte auf den Teller kommen, die aus experimentellen Freisetzungen stammen und niemals zuvor auf ihre gesundheitliche Wirkung überprüft worden sind.
Passage zur Agro-Gentechnik im Koalitionsvertrag
"Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen:
Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben. Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen.
Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Dazu ist es unverzichtbar, gesetzliche Definitionen (insbesondere Freisetzung, in Verkehr bringen) zu präzisieren. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben."
Der Koalitionsvertrag (613 KB)
Offener Brief an Jürgen Walter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Wenn die SPD zulässt, dass das Verursacherprinzip bei der Haftung ausgehebelt wird, öffnet sie der Gentechnikanwendung Tür und Tor. Sobald Verursacher keine Risiken mehr tragen müssen, fallen die letzten Hemmschwellen und die gentechnikfreie Landwirtschaft gehört der Vergangenheit an.
Offener Brief von der Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen (VÖL)
Musterbriefe
Vorschläge für Aktionsbriefe an die politischen Entscheidungsträger haben die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) und die Bürgerinitiative zum Erhalt einer gentechnikfreien Schöpfung in Rotthalmünster verfasst.
Musterbrief der LVÖ an die SPD-Abgeordneten
Musterbrief der LVÖ an die CDU/CSU-Abgeordneten
Musterbrief der Bürgerinitiatiative zum Erhalt einer gentechnikfreien Schöpfung
Email-Adressen
der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Abgeordneten.
Presseschau
Gentechnikgesetz: Fondslösung verfassungsrechtlich problematisch
Die von der großen Koalition vereinbarte Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrechts in Richtung auf eine Fondslösung ist ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch.
die tageszeitung (21.11.2005)
Risiko Agro-Gentechnik - Irrweg in der Koalitionsvereinbarung
Die Vereinbarung der großen Koalition im Bund lässt nichts Gutes ahnen. Die Regelungen zum Schutz der Wahlfreiheit der Verbraucher sollen an die Bedürfnisse der Gentechnikindustrie angepasst werden. Gegen den Mehrheitswillen der Konsumenten soll so heimlich und unbemerkt den gentechnisch veränderten Lebensmittel der Weg bereitet werden, ohne dass die Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt klar benannt werden.´
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (19.11.2005)
SPD verteidigt Kehrtwende in der Gentechnikpolitik
Zum Parteitagsbeschluss zur Gentechnik in der Landwirtschaft erklärt die Berichterstatterin für Grüne Gentechnik in der AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiss: Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft darf nicht zu Lasten des gentechnikfreien Anbaus gehen. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion muss vor Einträgen aus dem Anbau von gentechnisch veraenderten Organismen (GVO) geschützt sein, damit weiterhin gentechnikfrei produziert werden kann und Verbraucher und Landwirte die Wahl haben zwischen gentechnikfreien und GVO-Produkten.
AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (16.11.2005)
Koexistenz von Agro-Gentechnik und Ökologischem Landbau ausgeschlossen
Für den ökologischen Landbau ist das Thema Gentechnik unter den geänderten
politischen Rahmenbedingungen von existenzieller Bedeutung.
Künftig soll die Gentechnik laut Koalitionsvertrag im Agrarbereich verstärkt
wirtschaftlich nutzbar gemacht werden. Eine Koexistenz von Agro-Gentechnik und
Ökologischem Landbau ist jedoch völlig ausgeschlossen.
BNN Einzelhandel zur Agro-Gentechnik (16.11.2005)
Neu: Essen aus der Genküche
Die rot-schwarze Koalition kündigt an, das Gesetz für die Grüne Gentechnik zu überarbeiten. Umweltschützer und Landwirte, die auf Gentechnik verzichten wollen, befürchten jetzt das Schlimmste: "Alle Lebensmittel werden gentechnisch verunreinigt", warnte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Sie prophezeit, dass künftig mehr Bauern als bisher die Gensaat ausbringen würden. Denn: Für Schäden, die durch Pollenflug auf Nachbarfeldern auftreten, würden die Landwirte künftig nicht mehr hart genug zur Verantwortung gezogen.
die tageszeitung (15.11.2005)
Koexistenz hat ohne Haftung keine Zukunft
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) übt scharfe Kritik an den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Gentechnik. “Es ist absurd, Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte zu versprechen, wenn gleichzeitig die Verursacher-Haftung gekippt und die Gentechnik einseitig gefördert werden soll“, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. Damit werde der Fortbestand tausender Unternehmen und 150.000 Arbeitsplätze in der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft ohne Not gefährdet.
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (11.11.2005)
Wahlfreiheit der Verbraucher ist gefährdet
Die hessischen Grünen sehen durch Beschlüsse der Koalitionsrunde von CDU und SPD in Berlin zur Gentechnik die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten bedroht. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling sagte, es sei aberwitzig, dass die SPD eine Politik mitmache, die den amerikanischen Agrarmultis den Weg nach Europa ebne und sich gegen die Wünsche der Verbraucher stelle.
Frankfurter Rundschau (11.11.2005)
Deutliche Wende bei der Landwirtschaft
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz offenbar auf ein Kompromisspaket geeinigt. Künftig sollen bei ungewollten Auskreuzungen von Gentechnik-Pflanzen nicht mehr die einzelnen Landwirte haften, sondern ein Ausgleichsfonds der Wirtschaft. Von der Industrie wird die Änderung begrüßt, bei Umweltschutzverbänden stieß sie am Mittwoch auf Kritik. "Es ist zu befürchten, dass Landwirte künftig weniger sorgfältig mit Gentechnik umgehen", sagte Henning Strodhoff von Greenpeace.
Financial Times Deutschland (10.11.2005)
Tausche Genmais gegen Atomkraftwerk
Gegen Mittag schien sich der Gefechtsnebel zu legen: Die SPD bekommt grünes Licht für den Atomausstieg, die CDU dagegen das Okay zur grünen Gentechnik. Wie die taz aus Verhandlungskreisen zur Koalition erfuhr, sah so der Deal aus. "Vorbehaltlich der Zustimmung von Angela Merkel", wie es hieß. Diese Einigung aber verschwand am Nachmittag schon wieder im Nebel: Die designierte Kanzlerin pfiff den Kompromiss zurück.
die tageszeitung (10.11.2005)
Bundesregierung als Steigbügelhalter der Gentechnikindustrie?
„Wenn die neue Bundesregierung die Auseinandersetzung auf den Dörfern wegen des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut haben will, muss sie sich auf eine heiße Frühjahrsaussaat einstellen“, so Georg Janssen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Sprecher des „Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen und Hamburg“. Die Verhandlungsgruppe „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ habe – so Janssen – einen vernünftigen Vorschlag zur Regelung des Gentechnikgesetzes vorgelegt.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Bauern versprechen „heiße Frühjahrsaussaat“ (10.11.2005)
NABU kritisiert schwarz-rote Vereinbarungen zur Gentechnik
Der Naturschutzbund NABU hat die Vereinbarungen zur Gentechnik im Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages scharf kritisiert. Mit der im Entwurf des Koalitionsvertrages aufgestellten Behauptung, die Biotechnologie sei bereits weltweit etabliert, verdrehten die künftigen Regierungsparteien die Tatsachen. "Auf lediglich 5% der Weltanbaufläche werden Gentechnisch veränderte Organismen angebaut", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Miller: CDU und SPD knicken vor der Industrielobby ein (10.11.2005)
Greenpeace: Koalition betreibt Kuhhandel auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt
Greenpeace kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen als Kuhhandel auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern. Zwar sind bisher bei der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Foerderung Erneuerbarer Energien keine Rueckschritte zur vorherigen Regierungspolitik vereinbart. Beim Thema Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sowie in der Chemikalienpolitik sind jedoch gravierende Rueckschritte offenbar schon beschlossene Sache. Die Koalition will zudem Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben.
Greenpeace (10.11.2005)
Resolution oberfränkischer BN-Vertreter
Beim gut besuchten Treffen der oberfränkischen Kreis- und Ortsgruppen des Bundes Naturschutz in Bayreuth am Mittwoch, 09.11.05, beschlossen die TeilnehmerInnen:
Die Verhandlungsführer von SPD und CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden aufgefordert, die bisherigen bewährten Regeln des Gentechnikgesetzes beizubehalten. Eine Aufweichung – insbesondere der Haftungsregeln zu Gunsten der Anwender gentechnisch veränderter Nutzpflanzen – wäre ein Verrat an allen Bauern, die sich für die Erzeugung gesunder Lebensmittel einsetzen – egal ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend.
Bund Naturschutz in Bayern e. V.: Kein Verrat an den bayerischen Bauern (10.11.2005) Bund Naturschutz in Bayern e. V.:Gentechnikfreie Regionen in Bayern notwendiger denn je (02.11.2005)
Große Koalition gibt Verursacherprinzip bei Gentechnik auf
Durch die Beschlüsse der kommenden großen Koalition aus CDU und SPD zur Gentechnik sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten zwischen gentechnikfreien und genveränderten Lebensmitteln ausgehebelt.
„Gerade für die kleinräumige Landwirtschaft Hessens wird das für die große Mehrheit der Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, gravierende Nachteile haben."
Bündnis90/Die Grünen Hessen (10.11.2005)
Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln" kritisiert „Freibrief“ für schleichende Kontamination
Das hessische Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln" ist entsetzt über die Vereinbarung zwischen SPD und CDU, das Gentechnikgesetz aufzuweichen und damit die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten abzuschaffen.
Mit der geplanten Aufhebung des Haftungsrisikos und der bevorstehenden Umkehr der Beweislast bei Schadensfällen werden die Interessen der internationalen Saatgutmultis vor die Interessen der überwiegenden Zahl der hessischen Bauern gestellt, die keine Gentechnik auf ihren Äckern haben wollen. ´
Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln" (10.11.2005)
Koalitionsparteien planen Freifahrtschein für Agro-Gentechnik
Nach Bioland vorliegenden Informationen haben sich die Koalitionsparteien nun doch auf einen 'Freifahrtschein' für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt. Während sich die Verhandlungsgruppe "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" zunächst auf eine moderate Regelung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der verschuldensunabhängigen Haftung verständigt hatte, vollzog nun offensichtlich die große Koalitionsverhandlungsrunde eine Kehrtwende. Danach verständigten sich die Parteien auf folgende Regelung in der Koalitionsvereinbarung: "Verunreiniger von Nachbarfeldern werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In anderen Fällen soll ein Haftungsfond den Schaden regeln."
Bioland befürchtet "schlimmsten gemeinsamen Nenner" (09.11.2005)
Gabriel und Seehofer dürfen Zwangsbeglückung der Verbraucher mit Gen-Food nicht zulassen
Die schwarz-roten Vorschläge zur Gentechnik bedeuten nichts anderes als einen Persilschein für gentechnische Verunreinigungen in Umwelt und Landwirtschaft. Sie laufen auf ein Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und deren Zwangsbeglückung mit Gen-Food hinaus.
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen (09.11.2005)
