
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA - Food Safety Authority) ist zuständig für die Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union. Nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen in den 90er Jahren wurde die EFSA 2002 ins Leben gerufen und dient als "wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle über Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette". Innerhalb der EFSA gibt es verschiedene Gremien. Eines davon arbeitet zu gentechnisch veränderten Organismen und hat 21 Mitglieder. Geht in der EU ein Antrag auf Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzen ein, muss die EFSA dazu eine Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen.
Die neu gegründete Expterengruppe Testbiotech kritisiert die Sicherheitsprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen und hat dazu nun einen Bericht vorgelegt. Darin wird das Konzept der Risikobewertung insgesamt angegriffen. Das Problem sei, dass Gentechnik-Pflanzen grundsätzlich anders funktionieren als konventionelle. Bisher wurde davon ausgegangen, dass man durch einen gezielten gentechnischen Eingriff ganz bestimmte Eigenschaften verändern kann. Bei der Gentechnik wird jedoch das natürliche System der Genregulation durchbrochen. Dadurch werden die Aktivitäten von hunderten von Genen verändert, was sich auf den gesamten Organismus auswirken kann. Unvorhergesehene Eigenschaften von Gentechnik-Pflanzen ließen sich so erklären, so Christoph Then, Mitverfasser der neuen Studie. Diese Erkenntnisse müssten Einfluss auf die Sicherheitsprüfungen von Gentechnik-Pflanzen haben, die für EU-Zulassungen herangezogen werden. Deshalb fordern die Experten einen Crash-Test, der untersucht, wie die Pflanzen unter Stressbedingungen reagieren und welche ungewollten Eigenschaften auftauchen.
testbiotech: Expertengruppe Testbiotech fordert Crash-Test
testbiotech: Risk Reloaded (September 2009)

Seit einigen Monaten wird die Arbeit der EFSA zunehmend kritisiert. Mittlerweile sind sich darin alle einig: Die Arbeit der EFSA muss verbessert werden, denn
Testbiotech hat herausgefunden, dass eine leitende EFSA-Angestellte innerhalb kürzester Zeit zur Gentechnik-Industrie gewechselt ist:
Pressemitteilung Testbiotech (14.01.10)
Das Leitlinien-Dokument der EFSA zur Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus verarbeiteten Lebens- und Futtermitteln soll überarbeitet werden. Das Gen-ethisch Netzwerk hat sich an dem Prozess beteiligt und folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Gen-ethisches Netzwerk: Kommentar EFSA-Konsultation zur Risikoabschätzung (Oktober 2008)
Werner Müller von eco-risk hat ein Gutachten über die EFSA erstellt. Hier die deutsche Version:
Außerdem gibt es herbe Kritik an der Zulassungsprozess. Zwar entscheidet die EFSA selbst nicht über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sondern die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedsstaaten. Diese haben sich aber noch nie gegen eine Empfehlung der EFSA entschieden. In der Regel kam es zu keiner Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten, was dazu führte, dass die Kommission im Sinne der EFSA, d.h. in der Regel für die Zulassung der Gentech-Pflanzen entschied. Die Gegenstimmen der Länder spielen dabei keine Rolle mehr.
Wie die Umgestaltung aussehen soll, da scheiden sich die Geister. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer möchte die Politik aus der Verantwortung ziehen und allein WissenschaftlerInnen entscheiden lassen. EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel möchte das Zulassungsverfahren für GVOs erleichtern. Umwelt- und Bioverbände sowie die Grünen sind hingegen der Meinung, dass die Arbeit der EFSA transparenter werden müsse und die Gutachten, die zur Zulassung von GVOs führen, nicht allein von der Industrie erstellt werden dürften. Die Politik dürfe bei der Entscheidung außderdem nicht aus der Pflicht genommen werden.
● BÖLW, 7. Mai 2008
Grundsätzliche Neuausrichtung der Zulassungsverfahren für genveränderte Pflanzen
● Antrag der Grünen im Bundestag zur Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens (Mai 2008):
Drucksache: 16/9314
● FAZ.de - Interview mit Horst Seehofer
"Die Frage der Zulassung muss wissenschaftlich entschieden werden."
● Gen-ethischer Informationsdienst, Werner Müller (Juni 2005)
Wer kontrolliert die EFSA?
Die französische EU-Ratspäsidentschaft beginnt am 1. Juli. Die Sakorzy-Regierung hat sich dafür hohe Ziele gesetzt. Denn das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen soll in ihrer Amtszeit verbessert werden. Folgende Veränderungen werden angestrebt:
Der französische Umweltminister Borloo stellte allerdings klar, dass mit den Verfahrungsänderungen kein grundsätzliches Verbot von GVO angestrebt werde.
Diskussionsvorschlag der französischen Regierung zur EFSA-Reform
EU-Kommission plant 'Dumping' bei Risikoprüfung (01.03.10)
EFSA und Gentechnik-Industrie: Keine klare Abgrenzung (25.01.10)
EFSA-Mitarbeiterin wechselt zur Gentechnik-Industrie (14.1.10)
Experten-Gruppe fordert Crash-Test für Gentechnik-Pflanzen (21.10.09)
EFSA: Frühere Sicherheitsbewertung von MON 810 nicht entkräftet (03.11.08)
EU-Umweltminister möchten GVO-Prüfungen verbessern (28.10.08)
EU-Umweltministerrat: Auch sozioökonomische Kriterien wichtig bei Zulassung (21.10.08)
Europäische Zulassungspraxis dringend reformbedürftig (20.10.08)
Der "EFSA-Watch-Newsletter" des Vereins Testbiotech berichtet kritisch über die Arbeit der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). Der Newsletter gibt einen Überblick über neueste Stellungnahmen der EFSA sowie über aktuelle Zulassungsanträge der Hersteller. Er erscheint einmal im Monat in englischer Sprache und richtet sich an Fachjournalisten und an die interessierte Öffentlichkeit.
Eine neue Studie analysiert Entscheidungen der EU-Kommission zum Thema GVOs: Die Entscheidungsgewalt wird auf die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) verlagert, so ein Ergebnis.
Hiltrud Breyer: EU-Risikobewertung, November 2008

Diese Studie zeigt, dass an zentralen Stellen in den Gentech- Genehmigungsbehörden Wissenschaftler sitzen, die in Lobbyvereinen eng mit Industrievertretern zusammenarbeiten. Anstatt die Industrie zu kontrollieren, setzen sie sich für ihre Interessen ein.
taz.de 09.05.2008
Then, Lorch (April 2008): Kontrolle oder Kollaboration?
Bundestag.de: Interview mit Ulrike Höfken (26.05.08)
Interview mit der Juristin Maria Weimer über die Reformvorschläge und die Kritik an der EFSA.
www.biosicherheit.de
Die Aufgabe der EFSA besteht u.a. in der "Durchführung wissenschaftlicher Risikobewertungen und der Abgabe wissenschaftlicher Empfehlungen zu GVO". Gleichzeitig, so die Behörde in einem Infoblatt, erstelle die EFSA jedoch keine eigenen Studien zur Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen. Es sei nicht vorgesehen, dass die EFSA derartige Studien selbst durchführe, da die Verpflichtung und Verantwortung, die Sicherheit des betreffenden GV-Produkts nachzuweisen, beim Antragsteller läge.
Startseite des EFSA Gremiums für gentechnisch veränderte Organismen
Die Rolle der EFSA im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften für GVO
Die Rolle der EFSA bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen
Greenpeace-Fact-sheet zu EU-Zulassungen und Risiken genmanipulierter Pflanzen
Greenpeace: Alles sicher oder was? Juni 2007
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