Eine Behörde für die Sicherheit unserer Lebensmittel

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA - Food Safety Authority) ist zuständig für die Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union. Nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen in den 90er Jahren wurde die EFSA 2002 ins Leben gerufen und dient als "wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle über Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette". Innerhalb der EFSA gibt es verschiedene Gremien. Eines davon arbeitet zu gentechnisch veränderten Organismen und hat 21 Mitglieder. Geht in der EU ein Antrag auf Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzen ein, muss die EFSA dazu eine Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen.

Expertengruppe fordert Crash-Test für Gentechnik-Pflanzen

Die Arbeit der EFSA - Was läuft falsch?

Seit einigen Monaten wird die Arbeit der EFSA zunehmend kritisiert. Mittlerweile sind sich darin alle einig: Die Arbeit der EFSA muss verbessert werden, denn

• als Grundlage für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen werden bisher nur unzureichenden Studien der Gentechnik-Unternehmen herangezogen, unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung fehlt bisher.
• Wissenschaftlern, die für die EFSA arbeiten, wird vorgeworfen, nicht unabhängig zu sein, weil sie entweder an nationalen Zulassungsverfahren beteiligt oder mit Gentechnik-Konzernen verstrickt sind.
• innerhalb der EFSA fehlt es bisher an Kompetenz aus der praktischen Landwirtschaft.

Testbiotech hat herausgefunden, dass eine leitende EFSA-Angestellte innerhalb kürzester Zeit zur Gentechnik-Industrie gewechselt ist:
 Pressemitteilung Testbiotech (14.01.10)

Das Leitlinien-Dokument der EFSA zur Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus verarbeiteten Lebens- und Futtermitteln soll überarbeitet werden. Das Gen-ethisch Netzwerk hat sich an dem Prozess beteiligt und folgende Stellungnahme veröffentlicht:

 Gen-ethisches Netzwerk: Kommentar EFSA-Konsultation zur Risikoabschätzung (Oktober 2008)

Werner Müller von eco-risk hat ein Gutachten über die EFSA erstellt. Hier die deutsche Version:

 Werner Müller: Die EFSA führt die europäische Kommission und die Öffentlichkeit über genetisch veränderte Organismen (GVO) in die Irre (Mai 2008)

EU-Kommission im Zweifel für die Zulassung

Außerdem gibt es herbe Kritik an der Zulassungsprozess. Zwar entscheidet die EFSA selbst nicht über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sondern die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedsstaaten. Diese haben sich aber noch nie gegen eine Empfehlung der EFSA entschieden. In der Regel kam es zu keiner Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten, was dazu führte, dass die Kommission im Sinne der EFSA, d.h. in der Regel für die Zulassung der Gentech-Pflanzen entschied. Die Gegenstimmen der Länder spielen dabei keine Rolle mehr.

Wie die Umgestaltung aussehen soll, da scheiden sich die Geister. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer möchte die Politik aus der Verantwortung ziehen und allein WissenschaftlerInnen entscheiden lassen. EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel möchte das Zulassungsverfahren für GVOs erleichtern. Umwelt- und Bioverbände sowie die Grünen sind hingegen der Meinung, dass die Arbeit der EFSA transparenter werden müsse und die Gutachten, die zur Zulassung von GVOs führen, nicht allein von der Industrie erstellt werden dürften. Die Politik dürfe bei der Entscheidung außderdem nicht aus der Pflicht genommen werden.

● BÖLW, 7. Mai 2008
 Grundsätzliche Neuausrichtung der Zulassungsverfahren für genveränderte Pflanzen
● Antrag der Grünen im Bundestag zur Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens (Mai 2008):
 Drucksache: 16/9314
● FAZ.de - Interview mit Horst Seehofer
 "Die Frage der Zulassung muss wissenschaftlich entschieden werden."
● Gen-ethischer Informationsdienst, Werner Müller (Juni 2005)
 Wer kontrolliert die EFSA?

Neuausrichtung unter französischer Ratspräsidentschaft?

Die französische EU-Ratspäsidentschaft beginnt am 1. Juli. Die Sakorzy-Regierung hat sich dafür hohe Ziele gesetzt. Denn das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen soll in ihrer Amtszeit verbessert werden. Folgende Veränderungen werden angestrebt:

• Gentechnisch veränderte Organismen sollen besser geprüft werden
• Mitgliedsstaaten brauchen mehr Mitspracherecht bei den Zulassungsverfahren und sollen das Recht bekommen, länderspezifische Maßnahmen zu ergreifen.
• Ein Schwellenwert für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Saatgut soll beschlossen werden

Der französische Umweltminister Borloo stellte allerdings klar, dass mit den Verfahrungsänderungen kein grundsätzliches Verbot von GVO angestrebt werde.

 Diskussionsvorschlag der französischen Regierung zur EFSA-Reform