Dossier
Eine Behörde für die Sicherheit unserer Lebensmittel
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA - Food Safety Authority) ist zuständig für die Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union. Nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen in den 90er Jahren wurde die EFSA 2002 ins Leben gerufen und dient als "wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle über Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette". Innerhalb der EFSA gibt es verschiedene Gremien. Eines davon arbeitet zu gentechnisch veränderten Organismen und hat 21 Mitglieder. Geht in der EU ein Antrag auf Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze ein, muss die EFSA dazu eine Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen.
Die Arbeit der EFSA - Was läuft falsch?
Seit einigen Monaten wird die Arbeit der EFSA zunehmend kritisiert. Mittlerweile sind sich darin alle einig: Die Arbeit der EFSA muss verbessert werden, denn
- als Grundlage für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen werden bisher nur unzureichenden Studien der Gentechnik-Unternehmen herangezogen, unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung fehlt bisher.
- Wissenschaftlern, die für die EFSA arbeiten, wird vorgeworfen, nicht unabhängig zu sein, weil sie entweder an nationalen Zulassungsverfahren beteiligt oder mit Gentechnik-Konzernen verstrickt sind.
- innerhalb der EFSA fehlt es bisher an Kompetenz aus der praktischen Landwirtschaft.
Testbiotech hat herausgefunden, dass eine leitende EFSA-Angestellte innerhalb kürzester Zeit zur Gentechnik-Industrie gewechselt ist:
Pressemitteilung Testbiotech (14.01.10)
EU-Kommission im Zweifel für die Zulassung
Außerdem gibt es herbe Kritik an der Zulassungsprozess. Zwar entscheidet die EFSA selbst nicht über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sondern die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedsstaaten. Diese haben sich aber noch nie gegen eine Empfehlung der EFSA entschieden. In der Regel kam es zu keiner Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten, was dazu führte, dass die Kommission im Sinne der EFSA, d.h. in der Regel für die Zulassung der Gentech-Pflanzen entschied. Die Gegenstimmen der Länder spielen dabei keine Rolle mehr.
Dokumente
Neue EFSA-Leitlinien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von Gentechnik-Pflanzen
November 2011 - Die EFSA hat ihre Leitlinien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen überarbeitet. Die Organisation Testbiotech hat sich die Leitlinien genauer angeschaut und kritisiert sie in einer Stellungnahme als ungeeignet für die Bewertung der Risiken von Gentechnik-Pflanzen: Die grundsätzlich vergleichende Bewertung mit konventionellen Pflanzen sei ein Konzept, das viel zu kurz greife, so Testbiotech. Die Risikobewertung von songenannten Stacked Events ist nach wie vor ungeklärt. Einige Bereiche des Nahrungsnetzes, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf Wildtiere, sind komplett unberücksichtigt.
EFSA: Guidance on the environmental risk assessment of genetically modified plants, Oktober 2010
Das Gen-ethisch Netzwerk hat sich an dem Prozess beteiligt und folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Gen-ethisches Netzwerk: Kommentar EFSA-Konsultation zur Risikoabschätzung (Oktober 2008)
Antrag der Grünen im Bundestag zur Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens (Mai 2008): Drucksache: 16/9314
Expertengruppe fordert Crash-Test für Gentechnik-Pflanzen
Die Expterengruppe Testbiotech hat zur Sicherheitsprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen einen Bericht vorgelegt. Darin wird das Konzept der Risikobewertung insgesamt angegriffen. Das Problem sei, dass Gentechnik-Pflanzen grundsätzlich anders funktionieren als konventionelle. Bisher wurde davon ausgegangen, dass man durch einen gezielten gentechnischen Eingriff ganz bestimmte Eigenschaften verändern kann. Bei der Gentechnik wird jedoch das natürliche System der Genregulation durchbrochen. Dadurch werden die Aktivitäten von hunderten von Genen verändert, was sich auf den gesamten Organismus auswirken kann. Unvorhergesehene Eigenschaften von Gentechnik-Pflanzen ließen sich so erklären, so Christoph Then, Mitverfasser der neuen Studie. Diese Erkenntnisse müssten Einfluss auf die Sicherheitsprüfungen von Gentechnik-Pflanzen haben, die für EU-Zulassungen herangezogen werden. Deshalb fordern die Experten einen Crash-Test, der untersucht, wie die Pflanzen unter Stressbedingungen reagieren und welche ungewollten Eigenschaften auftauchen.
EU-Ministerrat beschließt Überarbeitung der EFSA-Richtlinien
Im Dezember 2008 haben die damaligen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die bisher unverbindlichen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) überarbeitet und deutlich verschärft werden müssen. Langzeiteffekte von gentechnisch veränderte Organismen auf Umwelt und Gesundheit sollen besser berücksichtigt werden. Ebenfalls positiv ist, dass grundsätzlich anerkannt wurde, dass die ökologisch unterschiedlichen Regionen innerhalb der EU gesondert berücksichtigt werden sollen. Sozioökonomische Kriterien spielen jedoch auch in Zukunft keine Rolle. Auch auf die rechtlich Verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen konnte sich nicht geeinigt werden. Schlussfolgerung des Rates zu GVO, 05.12.08
Bericht der EU-Kommission über die sozioökonomischen Auswirkungen des GVO-Anbaus, 15.04.11
Vorschläge der EU-Kommission
Auch die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Entscheidungen über gentechnisch veränderte Oranismen wissenschaftlich kohärenter und transparenter gemacht werden können. EU-Kommission: Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens, 12.04.06
EFSA führt Öffentlichkeit in die Irre
Werner Müller von eco-risk hat ein Gutachten über die EFSA erstellt. Hier die deutsche Version:
Neuausrichtung unter französischer Ratspräsidentschaft?
Die französische Regierung hatte sich für die EU-Ratspäsidentschaft hohe Ziele gesetzt. Denn das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen sollte in ihrer Amtszeit verbessert werden. Folgende Veränderungen wurden angestrebt:
- Gentechnisch veränderte Organismen sollen besser geprüft werden
- Mitgliedsstaaten brauchen mehr Mitspracherecht bei den Zulassungsverfahren und sollen das Recht bekommen, länderspezifische Maßnahmen zu ergreifen.
- Ein Schwellenwert für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Saatgut soll beschlossen werden
Der französische Umweltminister Borloo stellte allerdings klar, dass mit den Verfahrungsänderungen kein grundsätzliches Verbot von GVO angestrebt werde.
Diskussionsvorschlag der französischen Regierung zur EFSA-Reform (20. Mai 2008)
Pressemitteilungen
● BÖLW, 7. Mai 2008 Grundsätzliche Neuausrichtung der Zulassungsverfahren für genveränderte Pflanzen
● Gen-ethischer Informationsdienst, Werner Müller (Juni 2005) Wer kontrolliert die EFSA?
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Interview
Christoph Then von Testbiotech im Interview über die laxe Zulassungs- praxis von GVO-Pflanzen in der EU.
Infodienst-Interview
Thema EFSA bei "Kontraste"
Verbraucher ohne Schutz? Umstrittene EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Beitrag in der Mediathek
EFSA: Spielwiese der Gen-Industrie
Dieser Bericht zeigt, wie die Industrie die Standards für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen beeinflusst. Testbiotech, Dezember 2010
Risiken mit amtlichem Siegel
BÖLW-Studie über die Mängel bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Vorgelegt anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition am 26. September 2011: BÖLW: Risiken mit amtlichem Siegel
"Alle arbeiten mit der Industrie"
EFSA-Direktorin Catherine Geslain-Lanéelle über die Verbindungen zwischen der EFSA und der Industrie.
Nachrichten
EFSA-Direktorin für Unabhängigkeit der Behörde (21.12.11) EU-Bürgerbeauftragter kritisiert Fehler der EFSA (8.12.11) EU-Kommissar fordert Daten über Folgen des GVO-Anbaus (18.10.11) Testbiotech-PM zum EFSA-Workshop Interessenskonflikt (11.10.11) EU-Kommission legt Bericht zu sozioökonomischen Effekten vor (20.04.11) Lobbycontrol: Deutschland in der EFSA durch Industrielobbyist vertreten (23.02.11) dradio: Verbraucherschützer unter Lobbyverdacht (25.02.11) taz: Die Macht der Industrie (31.01.11) top agrar: Schwere Vorwürfe - Industrie schleust Mitarbeiter in EU-Behörde (03.12.10) SZ: EU-Lebensmittelsicherheit - Der lange Arm des Geldes (02.12.10) infodienst: Enge Verbindung zwischen Behörde und Gentech-Industrie erneut belegt (22.11.10) taz: EFSA: Aufseherin gibt Industrie-Job auf (28.10.10) Testbiotech: Gentechnik-Pflanzen in der EU nicht ausreichend geprüft (07.07.10) EU-Kommission plant 'Dumping' bei Risikoprüfung (01.03.10) EFSA und Gentechnik-Industrie: Keine klare Abgrenzung (25.01.10) EFSA-Mitarbeiterin wechselt zur Gentechnik-Industrie (14.1.10) Experten-Gruppe fordert Crash-Test für Gentechnik-Pflanzen (21.10.09) EFSA: Frühere Sicherheitsbewertung von MON 810 nicht entkräftet (03.11.08) EU-Umweltminister möchten GVO-Prüfungen verbessern (28.10.08) EU-Umweltministerrat: Auch sozioökonomische Kriterien wichtig bei Zulassung (21.10.08) Europäische Zulassungspraxis dringend reformbedürftig (20.10.08)
EFSA GMO Watch Newsletter
Der "EFSA-Watch-Newsletter" des Vereins Testbiotech berichtet kritisch über die Arbeit der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). Der Newsletter gibt einen Überblick über neueste Stellungnahmen der EFSA sowie über aktuelle Zulassungsanträge der Hersteller. Er erscheint einmal im Monat in englischer Sprache und richtet sich an Fachjournalisten und an die interessierte Öffentlichkeit.
Risikobewertung von Lebensmitteln - Der Schlingerkurs der EU-Kommission
Eine neue Studie analysiert Entscheidungen der EU-Kommission zum Thema GVOs: Die Entscheidungsgewalt wird auf die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) verlagert, so ein Ergebnis.
Hiltrud Breyer: EU-Risikobewertung, November 2008
Der deutsche Gentech-Filz
Diese Studie zeigt, dass an zentralen Stellen in den Gentech- Genehmigungsbehörden Wissenschaftler sitzen, die in Lobbyvereinen eng mit Industrievertretern zusammenarbeiten. Anstatt die Industrie zu kontrollieren, setzen sie sich für ihre Interessen ein.
taz.de 09.05.2008 Then, Lorch (April 2008): Kontrolle oder Kollaboration? Bundestag.de: Interview mit Ulrike Höfken (26.05.08)
Heimspiel der Industrie Gentech-Zulassungsverfahren
"Die Wissenschaft kann nicht alle Entscheidungen über die Gesellschaft treffen"
Interview mit der Juristin Maria Weimer über die Reformvorschläge und die Kritik an der EFSA. www.biosicherheit.de
EFSA und GVOs
Die Aufgabe der EFSA besteht u.a. in der "Durchführung wissenschaftlicher Risikobewertungen und der Abgabe wissenschaftlicher Empfehlungen zu GVO". Gleichzeitig, so die Behörde in einem Infoblatt, erstelle die EFSA jedoch keine eigenen Studien zur Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen. Es sei nicht vorgesehen, dass die EFSA derartige Studien selbst durchführe, da die Verpflichtung und Verantwortung, die Sicherheit des betreffenden GV-Produkts nachzuweisen, beim Antragsteller läge.
Startseite des EFSA Gremiums für gentechnisch veränderte Organismen Die Rolle der EFSA im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften für GVO Die Rolle der EFSA bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen
Alles sicher oder was?
Greenpeace-Fact-sheet zu EU-Zulassungen und Risiken genmanipulierter Pflanzen Greenpeace: Alles sicher oder was? Juni 2007
