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Zulassung. MON 810 Mais

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Zulassung der MON 810-Sorten für den Anbau umstritten
Nach Ansicht des Bundesministeriums für Landwirtschaft liegt keine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen von MON 810-Saatgut auf europäischer Ebene vor. Auf Grund der
strittigen Rechtlage hat das Bundessortenamt in Deutschland den Sorten, die auf dem gentechnischen Konstrukt MON 810 beruhen, daher noch keine nationale Zulassung erteilt.

Der Versuch des Herstellerkonzerns Monsanto und weiterer Saatgutunternehmen, eine Genehmigung im Eilverfahren zu erzwingen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Die Entscheidung über die nationale Zulassung bleibt damit dem Bundessortenamt vorbehalten.

Die Rechtslage bleibt umstritten. Im Oktober 2004 hatte Monsanto beantragt, den Mais 810 als Lebens- und Futtermittel nach neuem EU-Recht zu notifizieren. Als Saatgut meldete der Konzern seinen Mais jedoch nicht wieder an. Danach wären die gentechnikrechtlichen Voraussetzungen für die europäsiche Zulassung nicht gegeben. Bis zum 11. Juli 2005 war offenbar auch die EU-Kommission dieser Meinung. Doch seither findet sich in ihrem Register eine neue eingefügte Zeile, die auch das MON 810-Saatgut für genehmigt hält.

Laut EU-Kommission dürfen siebzehn Maissorten, die sich aus dem insektenresistenten Mais MON 810 ableiten, seit September 2004 in Mitgliedsländern der Europäischen Union in den Handel kommen und angebaut werden. Die gentechnisch veränderten Pflanzensorten der Linie MON 810 waren die ersten, die in den gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgenommen worden sind. Die EU übernahm dabei die Sortenzulassungen, die bereits auf nationaler Ebene in Spanien (sechs Sorten) und in Frankreich (elf Sorten) erfolgt waren.


Zulassung des GVOs für das Inverkehrbringen ohne gültigen Überwachungsplan
Bereits 1998 wurde der MON 810 nach der damals gültigen Freisetzungsrichtlinie (90/220) zugelassen. Die EU-Zulassung läuft nächstes Jahr aus. Vor einer Neuzulassung muss der Konzern Monsanto den Mais eine neue Sicherheitsüberprüfung durchlaufen lassen.

Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte sich heraus, dass bisher kein gültiger und für die Zulassung notwendiger Überwachungsplan für den Gentech-Mais existiert. David Byrne, ehemals zuständiger EU-Kommissar, hatte hingegen erklärt, dass Monsanto als Inhaber der MON 810-Zulassung nachträglich einen solchen Überwachungsplan eingereicht hätte. Die Irreführung der Kommission bei der Zulassung von MON 810 wirft für Greenpeace die grundsätzliche Frage auf, ob die zuständigen europäischen Gremien, die Sicherheit der gentechnisch veränderten Pflanzen ausreichend gewährleisten.


Nationale Einfuhrverbote mit Billigung des Ministerrats

Die unerwünschten Effekte des Bt-Maises auf die Umwelt haben Österreich dazu veranlasst, den Gentech-Mais MON 810, der EU-weit zum Handel zugelassen ist, auf nationaler Ebene zu verbieten.

Den Vorschlag der Kommission, Österreich zu zwingen, das Verbot aufzuheben, haben die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen am 24. Juni in Luxemburg abgelehnt. Die Minister sprachen sich mit qualifizierter Mehrheit für die Fortsetzung des Einfuhrverbots aus, das der Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen getroffen hatten.

Auch die ungarische Regierung hat den Import und Anbau von Monsantos Gentech-Mais verboten. Polen und die Slowakei planen derzeit ein nationales Verbot des Maises.

Ein weiterer Antrag Österreichs stellt die Anbaugenehmigung für den Mais MON 810 generell in Frage, da der von Monsanto vorgelegte Überwachungsplan nicht den gültigen EU-Anforderungen entspricht. 14 der 25 EU-Umweltminister schlossen sich der Forderung Österreichs an, die Zulassung für den Anbau zu überprüfen. Das mehrheitliche Votum setzt die Kommission nun unter Zugzwang.


Eigenschaften

Der Bt-Mais MON 810 ist mit einer Schädlingsresistenz gegen den Maiszünsler ausgestattet. Die 17 zugelassenen Sorten sind angepasst an Anbauverhältnisse in warmen Regionen, etwa in Spanien.


Sicherheitsbedenken
Eine Studie aus den USA hat nachgewiesen, dass die Bt-Toxine, die vom insektenresistenten Gentech-Mais MON 810 produziert werden, für Nicht-Ziel-Organismen schädlich sein können, die wichtig für den Erhalt des Ökosystems sind. Forschungen an der ungarischen Akademie der Wissenschaften haben in mehrjährigen Versuchen ergeben, dass Pollen des Gentech-Maises zu einem deutlich erhöhten Raupensterben führen. Die Untersuchungsergebnisse führten in Ungarn zum Verbot des MON 810.
(Stand: 26/09/2005)



Dokumente

Rechtsgutachten zur Sortenzulassung für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810
Nach dem anwaltlichen Rechtsgutachten liegt keine gültige gentechnikrechtliche Genehmigung
für das Inverkehrbringen von MON 810-Saatgut vor. Auf das Gutachten stützt sich das vom Saatgutkonzern Monsanto verklagte Budessortenamt bei der Verweigerung der Sortenzulassung.
Rechtsgutachten der Kanzlei GGSC im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums (116 KB, 01/09/2005.)
Erläuterung des Rechtsgutachtens (25 KB, 01/03/2005)

Mitteilung Österreichs an die EU-Kommission bezüglich des kommerziellen Anbaus von MON 810
Zum Treffen des EU-Umweltministerrats am 10. März 2005 stellte die österreichische Delegation drei Fragen über die Zulassung des MON 810 zur Diskussion, der Adressat ist die EU-Kommission. Mit dem Fragenkatalog fordert Österreich die Zulassung erneut zu überprüfen.
EU-Umweltministerrat (43 KB, 03.03.05, engl.)

Beschlussvorschlag der Kommission nationale Einfuhrverbote aufzuheben
Der Entwurf der Kommission sieht vor, das in Österreich erteilte nationale Einfuhrverbot für den MON 810-Mais aufzuheben.
Europäische Kommission (2004, engl.)

Begründung Österreichs für die Verhängung des Importverbots
Die Österreichische Regierung befürchtet, dass die Bildung von Bt-Toxin in Pflanzen Situationen verursachen könnte, die sich vom konventionellen Gebrauch von Bt-Toxinen als Spritzmittel unterscheiden: Permanente Toxinproduktion; Expression des Toxins in den Geweben der Pflanze; Bildung einer modifizierten Variante verglichen mit dem bisher angewandten Protein.
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Österreich (06.04)

Entscheidung der Kommission über das Invehrkehrbringen von MON 810
Die Entscheidung der Kommission vom 22. April über über das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates.
Europäische Kommission (05.05.98)

Studien

Effects on Monarch Butterfly Larvae (Lepidoptera: Danaidae) After Continuous Exposure to Cry1Ab-Expressing Corn During Anthesis
Die Studie belegt, dass sowohl der MON 810 als auch der Bt11-Mais nicht nur Schädlinge sondern auch Schmetterlinge bedroht.
Department of Entomology, University of Maryland (08.04, engl.)

Effekte von Bt-Maispollen auf Raupen des Tagpfauenauges
Wissenschaftler der ungarischen Akademie der Wissenschaften haben in mehrjährigen Versuchen herausgefunden, dass Pollen des Gentech-Mais MON810 zu einem deutlich erhöhten Raupensterben von 20 Prozent führen. Diese Erkenntnisse haben entscheidend zu einem Anbauverbot in Ungarn beigetragen.
Ungarische Akademie der Wissenschaften (01/12/2003, dt. Übersetzung und Zusammenfassung)

Hintergrundinfos

Anbau ohne Überwachung: EU-Kommission ignoriert Risiken von Monsantos Bt-Mais
Greenpeace stellt in eine Übersicht dar, wie die Kommission beim Zulassungsverfahren von MON810 die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt hat. Obwohl keine gültiger Überwachungsplan für den gentechnisch veränderten Mais von Monsanto vorliegt, erteilt die Kommission die Genehmigung für den Anbau.
Greenpeace (83 KB, 05/2005)

Keine Sortenzulassung von gentechnisch Maissorten beim Bundessortenamt
Die nationale Zulassung von Maissorten der Linie MON810 stand in Deutschland beim Bundessortenamt zur Beratung, wurde aber abgelehnt. Die Arbeitsgemeinsaft bäuerliche Landwirtschaft hat die rechtlichen und politischen Rahmenbedingung für die Zulassung zusammengefasst, die Sinn und Zweck einer solchen Zulassung von MON 810 in Frage stellen.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (37 KB, 04/05/2005)
Presseinfo zur Nichtzulassung der Sorte (65 KB, 01/05/2005)

Ökonomische und rechtliche Folgen des Anbaus von Bt-Mais
Hintergrundinformationen und Beispiele zum Anbau von Bt-Mais, die zeigen, dass der Einsatz von Mon 810 selbst aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur begrenzt sinnvoll ist - ganz zu schweigen von den ökologischen und rechtlichen Folgen.
AbL und BUND (991 KB, 03/2005)

Sortenzulassung für Gentech-Mais MON 810
Der rechtliche Hintergrund zur Sortenzulassung für Gentech-Mais und Informationen zum Verfahren hat Genfood zusammengefasst, nachdem die Kommission die Aufnahme von 17 gentechnisch veränderten Maissorten der Linie MON 810 in den EU-Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten beschlossen hat.
Genfood.at (30/09/2004)

Umweltgefährdung durch insektenresistente Bt-Pflanzen
Gentechnisch veränderte Bt-Pflanzen können für Nicht-Ziel-Organismen schädlich sein, die entweder das Gift über Pollen oder Pflanzenabfälle aufnehmen oder auch über das Fressen von Schädlingen, die das Toxin aufgenommen haben.
Greenpeace (09/2004)

Pressespiegel

Keine Zulassung des MON 810 per Gerichtsbeschluss
Das Gericht wies ein Eilverfahren zur Zulassung des MON 810 ab. Der Versuch von Monsanto und zweit weiterer Saatgutkonzerne, das Bundessortenamt per Gericht zur Zulassung des Maises auch als Saatgut zu zwingen, ist damit gescheitert. Die Entscheidung bleibt dem ausschließlich dem Bundessorten vorbehalten.
Verwaltungsgericht Hannover (23/09/2005)

EU-Umweltminister beharren auf Gentech-Importverboten
Erstmals fand sich eine qualifizierte Mehrheit und lehnte ein Aufweichen nationaler Regelungen durch die EU-Kommission ab. Alle acht Kommissions-Vorschläge wurden abgelehnt. Ein Plädoyer für nationale Souveränität in der Gentech-Frage. Eine schwere Schlappe für gentech-freundlichen Kommissionäre.
Teleopolis (25/06/2005)

EU-Umweltminister diskutieren Gentech-Notbremse
Der EU-Ministerrat befasste sich mit einem Antrag Österreichs, der die Anbaugenehmigung des Gen-Maises MON 810 des US-Gentechnikgiganten Monsanto infrage stellt. Mit ihrer Erklärung sandten 14 Länder ein starkes Signal an die neue EU-Kommission aus, die darauf reagieren muss.
Greenpeace (10.03.05)
Greenpeace Österreich (10/03/2005)

Ungarn sagt NEIN zu Genmais
Die ungarische Regierung hat den Import und Anbau von Monsanto Genmais MON 810 verboten. Das Verbot gilt für Saatgut aber nicht für aus dem Mais hergestellte Nahrungsmittel. Die EU-Kommission ist von dem Vorhaben noch nicht offiziell informiert und wird dazu erst Stellung nehmen, wenn es genauere Unterlagen gibt.
oekonews.at (17/02/2005)

Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der genmanipulierten Maissorte Mon810 des Saatgut-Konzerns Monsanto entspricht nicht geltendem EU-Recht. Gemaess der EU-Richtlinie 2001/18 muessen beim Anbau von Gen-Saaten Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit kontinuierlich ueberwacht werden.
Pressemitteilung von Greenpeace (16/02/2005)

Bauern sagen Nein zum Gentech-Mais MON 810
Gegen die erste unbegrenzte Zulassung einer gentechnischen Pflanzensorte protestieren die Bauern vom Oberrhein, da ab der Frühjahrsaussaat 2005 dann der insektengiftige Mais MON 810 in Deutschland angebaut werden kann.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (08/09/2004)


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