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Gentechnikgesetz

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Infos

Was steht im neuen Gentechnikgesetz?
Greenpeace gibt einen Überblick über die kommende Gesetzgebung. Im Anhang des Informationspapiers sind die zentralen Regelungen aus der Novelle aufgeführt. ● Greenpeace
Ein Überblick des Regelwerkes zum Schutz von Verbrauchern, Landwirten und Umwelt (816 KB, 11.04)
Englische Übersetzung (170 KB, 11.04)

Wesentliche Regelungen im Gentechnikgesetz betreffen das Standortregister, die Abbruchkriterien des Anbaus, die gute fachliche Praxis und die Haftung. ● Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft
Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft

Bedeutung der Haftungsregelung im Gentechnikgesetz für Landwirte und Forscher
Faktisch sind wissenschaftliche Freisetzungsversuche von gesamtschuldnerischer Haftung nicht betroffen. Anders als beim Anbau kommerziell verfügbarer GVOs wird die Verunreinung benachbarter Felder durch Freisetzungsversuche präzise zuzuordnen sein ● Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Erläuterung der Haftungsregelungen (88 KB, 20.10.04)


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Studien

Analyse der Änderungsanträge des Bundesrats zum Gentechnikgesetz II
Die Ausschüsse des Bundesrates fordern, dass Anbauregeln, Transparenz und Haftungsregeln im neuen Gentechnikgesetz geschliffen werden sollen. ● Greenpeace
Analyse zum GentG II (207 KB, 26/04/2005)
Auszug aus dem Gentechnikgesetz mit den Änderungsvorschlägen (140 KB, 26/05/2004)

Analyse der Änderungen zum Standortregister durch die Regierungsfraktionen
Die eingeschränke Angabe zu den GVO-Anbauflächen steht im Gegensatz zur europäischen Rahmenrichtlinie 2001/18 über die Freisetzung genetisch veränderter Organismen. Dort wird die Veröffentlichung des „Standort der angebauten GVO“ gefordert. ● Greenpeace
Auszug aus dem Gentechnikgesetz zum Standortregister (188 KB, 18/03/2005)
Auszug aus der Freisetzungsrichtlinie zum Standortregister (49 KB, 18/03/2005)
Anwaltliches Kurzgutachten im Auftrag von Greenpeace (52 KB, 15/03/2005)

Analyse und Bewertung des Gentechnikgesetz II durch den BUND
Die Bundesregierung muss beim GenTG Teil 1 standhaft bleiben. Nur so ist ein Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf Dauer möglich. ● Bund für Umwelt und Naturschutz.
Stellungnahme zum GentG II (151 KB, 03/2005)
Positionspapier zum GentG I (118 KB, 05/2004)

Länderhaftung wegen Nichtumsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie
Das Kurz-Gutachten stellt fest, dass die einzelnen Bundesländer für den finanziellen Schaden aufkommen müssen, der etwa Öko-Bauern oder Imkern durch den geheimgehaltenen Anbau bisher entstanden ist und noch enstehen wird. ● Dr. iur. Christoph Palme. Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht, Tübingen.
Ein Kurz-Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des geheimen Erprobungsanbaus (73 KB, 10/2004)

Koexistenz sichern: Zur Novellierung des Gentechnikgesetzes
● Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU).
Kommentar zur Umweltpolitk, Nr. 4 (78 KB, 03/2004)

Bewertung der Änderungen im GenTG unter besonderer Berücksichtigung der Koexistenz in der Landwirtschaft
Studie im Auftrag der Stiftung Zukunftserbe. ● Öko-Institut e.V.
Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des GenTG vom 16.01.2004 (209 KB, 02/2004)


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Dokumente

Eine vorläufige Fassung des neuen Gentechnikgesetzes
Das Gentechnikgesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, angenommen vom Deutschen Bundestag am 18.06.2004. Auszug aus der Greenpeace-Synopse zur Neuordnung des Gentechnikrechts. ● Greenpeace.
GenTG-Entwurf nach dem Beschluss des Bundestages (318 KB, 18.06.04)

GenTG – Die Synopse zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Die Synopse zum Verhandlungsverlauf über das Gentechnikgesetz. Diese Fassung enthält die "Begründungen", mit denen Paragraphen geändert worden sind. Sie verdeutlichen, wie Abschnitte juristisch zu interpretieren sind. ● Greenpeace.
Greenpeace-Synopse zum GenTG (678 KB, 23.04.04)


Dokumente zum zweiten Teil des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Protokoll zur Debatte im Bundesrat zum zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Plenarprotokoll 810 (510 KB, 29.04.05)

Empfehlungen der Fachausschüsse des Bundesrats zum zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Drucksache 189/1/05 des Deutschen Bundesrats (33 KB, 18.04.05)

Protokoll der 2. und 3. Lesung zum zweiten Teil des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Deutschen Bundestag. 15. Wahlperiode.
Protokoll zur 167. Sitzung des Deutschen Bundestag (169 KB, 18.03.05)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/5133 des Deutschen Bundestags (319 KB, 16.03.05)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts.
Ausschuss-Drucksache 15(10)615 des Deutschen Bundestags (215 KB, 09.03.05)

Wortprotokoll zur Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts vor dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Protokoll Nr. 15/63 des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (215 KB, 09.03.05)

Stellungnahmen von Sachverständigen zur Anhörung zum zweiten Gentechnikgesetz vor dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am 9. März 2005.
Dr. iur. Christoph Palme, Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen (17 KB)
Prof. Dr. Lothar Willmitzer, Max-Plank-Institut für Pflanzenphysiologie, Wissenschaftspark Golm (87 KB)
Helmut Born, Deutscher Bauernverband (300 KB)
Dr. Ricardo M. Gent, Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (112 KB)

Protokoll der 1. Lesung zum zweiten Teil des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Deutschen Bundestag. 15. Wahlperiode.
Protokoll zur 158. Sitzung des Deutschen Bundestag (309 KB, 18.02.05)

Entwurf eines zweiten Gesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neuordnung des Gentechnikrechts mit Begründung.
Drucksache 15/4834 des Deutschen Bundestags (696 KB, 15.02.05)

 


Dokumente zum ersten Teil des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Die konsolidierte Fassung des Gentechnikgesetzes, in Kraft getreten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. Februar 2005.
Bundesgesetzblatt Nr. 08 vom 03. Februar 2005 (127 KB, 03.02.05)

Antrag der CDU/CSU-Fraktion, das Gentechnikgesetz grundsätzlich zu überarbeiten
Drucksache 15/4143 des Deutschen Bundestags (114 KB, 15.11.04)

Dokumente zur Anhörung zur Gentechnik im Hessischen Landtag am 2. September 2004
Antrag Bündnis90/Die Grünen (106 KB)
Antrag CDU (166 KB)
Liste der Anzuhörenden
Fragenkatolog
Stellungnahmen:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (92 KB)
Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (101 KB)
Ev. Kirche in Hessen und Nassau (140 KB)
Forschungsinstitut für biologischen Landbau
Naturschutzbund Deutschland (178 KB)
Ökologischer Ärztebund (172 KB)
Verbraucher-Zentrale Hessen (123 KB)
Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (199 KB)
Pfarrer Stefan Weiß (74 KB, Beauftragter für Umweltfragen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck)


Ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission am 26.07.2004 zum deutschen (Regierungs-) Entwurf des Gentechnikgesetzes vom Februar 2004 ● EU Kommission
Stellungnahme der Kommission zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts (106 KB, 26.07.04)

Protokoll der 2. und 3. Lesung zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Deutschen Bundestag. 15. Wahlperiode.
Protokoll zur 115. Sitzung des Deutschen Bundestag (194 KB, 18.06.04)

Protokoll der 1. Lesung zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Deutschen Bundestag. 15. Wahlperiode.
Protokoll zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestag (309 KB, 27.05.04)

Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts mit Begründung. Anlage 1.
Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf. Anlage 2.
Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundes. Anlage 3.
Drucksache 15/3088 des Deutschen Bundestags (483 KB, 05.05.04)

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherzustellen
Drucksache 15/1972 des Deutschen Bundestags (63 KB, 28.04.04)

Antrag der FDP-Fraktion, das Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend zu ändern.
Drucksache 15/2979 des Deutschen Bundestags (44 KB, 04.04.04)

Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Drucksache 131/04 des Bundesrats (235 KB, 02.04.04)

Antrag der CDU-Fraktion, die Grüne Gentechnik in Deutschland zu nutzen und verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft zu schaffen
Drucksache 15/2822 des Deutschen Bundestags (65 KB, 30.03.04)

Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Gesetzesentwurf (403 KB, 11.02.04)

Antrag der FDP, Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchzuführen
Drucksache 15/2352 des Deutschen Bundestags (58 KB, 14.01.04)

Antrag der FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung sich von der gesetzeswidrigen Zerstörung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen distanziert
Drucksache 15/1825 des Deutschen Bundestags (77 KB, 22.10.03)


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Positionen

Offener Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
Der Brief hinterfragt Position der Union zur Agro-Gentechnik und die Ankündigungen der Kanzlerkandidatin, wesentliche Prinzipien des bereits in Kraft getretenen ersten Teils des Gentechnikgesetzes wieder auszuhebeln.● 13 Verbände und Organisationen aus Umweltschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Offener Brief (379 KB, 09.09.05)
Presse-Info (25KB, 09.09.05)

Offener Brief an den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Der Brief hinterfragt Äußerungen von Prof. Ernst- Ludwig Winnacker zum Gentechnikgesetz. Dieser ist der Meinung, dass das Regelwerk „wissenschaftsfeindlich“ sei und das "Ende der Grünen Gentechnik" bedeute. ● Elf Verbände und Organisationen aus Umweltschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Offener Brief (196 KB, 20.10.04)
Presse-Info (73 KB, 20.10.04)

Offener Brief der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften
Die Union der Wissenschaftsakademien verfasste den Offenen Brief an die Regierung, in dem sie das neue Gentechnikgesetz als wissenschaftsfeindlich verurteilt. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat darauf geantwortet und die Behauptungen in dem Offenen Brief.
Offener Brief der Union der deutschen Akademien (207 KB, 25.08.04)
Memorandum der Union der deutschen Akademien (156 KB, 25.08.04)
Antwort der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (131 KB, 10.09.04)
Antwort der Sektion für Landwirtschaft am Goetheanum (89 KB, 01.10.04)

Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Die DFG sieht durch den Gesetzesentwurf die Freiheit der Berufsausübung berührt, und zwar die der Forscher. Die Regelungen zur Sicherung der Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirtschaft hält die Forschungsgemeinschaft für unverhältnismäßig. ● Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Positionspapier (71 KB, 09.06.04)

NABU-Position zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes
Der NABU fordert einen wirksamen Schutz der Natur vor Gentechnik. ● Naturschutzbund Deutschland.
Positionspapier (118 KB, 05.04)
Agrar-Europa 22/04 (257 KB, 01.06.04)

Stellungnahme von Greenpeace zum BMVEL-Entwurf für ein Gentechnikgesetz
Für die Sicherung der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion müssen Transparenz, Anbauregeln für Gen-Bauern und Haftungsregeln im Rahmen des Gentechnikgesetzes sichergestellt werden, erklärt Greenpeace ● Greenpeace
Positionspapier (118 KB, 02.04.04)

Erklärung des Bund Naturschutz in Bayern zum BMVEL-Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes
Es darf nicht sein, dass das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt wird und die Betreiber und Anwender dieser Risikotechnologie die Gewinne einstreichen, während die Landwirte, die großenteils weiterhin gentechnikfrei anbauen wollen, mit Kosten und Risiken belastet werden. ● Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Kommentar zum Gesetz

Stellungnahme des ökologischen Ärtzebundes zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikgesetzes
Aufgrund der kurzfiristigen Einladung zur Anhörung zum Entwurf des Gentechnikgesetzes, blieb keine Zeit, den Gesetzentwurf im Hinblick auf umweltmedizinische Aspekte gründlich zu prüfen. Deshalb bezieht sich die Stellungnahme nur auf die augenfälligsten Aspekte und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit ● Ökologischer Ärztebund e.V. Bundesgeschäftsstelle
Stellungnahme (146 KB, 30.01.04)

Umweltmedizinische Verbände zur Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in Ernährung und Landwirtschaft
Die Aufhebung des europäischen Moratoriums zu Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen, die vor der Regelung der Bedingungen zur Absicherung und Erhaltung gentechnikfreien Anbaus erfolgt, erfüllt die unterzeichnenden umweltmedizinischen Verbände mit großer Sorge. ● Umweltmedizinische Verbände
Petition (80 KB, 15.08.03)


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Vorlagen

Anschreiben an Abgeordnete
Musterbrief an ein Mitglied des Deutschen Bundestags mit der Aufforderung, sich für eine strenge Regelung für die Haftung und für den Anbau von GVO im Gentechnikgesetz einzusetzen.
RTF-DokumentMusterbrief für Händler (11 KB)
RTF-DokumentMusterbrief für Verarbeiter (10 KB)
RTF-DokumentMusterbrief für Landwirte (9 KB)
RTF-DokumentMusterbrief für Naturschützer (14 KB)

Antrag an die Kommunen
Die Bürger können mit dem Antrag die Gemeinde dazu auffordern, die Ziele der Gesetzesnovelle zum Gentechnikgesetz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
RTF-DokumentMusterantrag (30 KB)

Offener Brief
Offener Brief für Imker mit dem Hinweis, dass Imker mit dem vorliegendem Gesetzentwurf nicht mehr im Stande sein werden gentechnikfreien Honig zu erzeugen.
RTF-DokumentMusterantrag (21 KB)


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